Editorial zum Sonderheft „Selbstanzeige“ NZWiSt 2/2015

 

Zum 1.1.2015 sind die Vorschriften über die strafbefreiende Selbstanzeige wiederum verschärft worden (Gesetz v. 22.12.2014, BGBl. I, 2415 ff.). Damit hat der Gesetzgeber nach Anstoß durch den BGH (Beschl. v. 20.5.2010 – 1 StR 577/09) in den letzten Jahren diese Vorgaben zum zweiten Mal geändert und beim letzten Gesetzgebungsverfahren nicht einmal neun Monate gebraucht. Einfacher sind die Regelungen der §§ 371, 398a AO dadurch nicht geworden. Vielmehr wird man konstatieren müssen: Der Versuch die strafbefreiende Selbstanzeige nachvollziehbar zu regeln, ist – zumindest bislang – gescheitert. Mit der in ihren Einzelheiten komplizierten Kombination von materieller Straflosigkeit (§ 371 AO) mit prozessualem Verfolgungshindernis (§ 398a AO) ist der Gesetzgeber den Weg eines unglücklichen Kompromisses gegangen. Damit dürften weder die beiden Lager der grundsätzlichen Gegner einerseits und der Befürworter einer weitreichenden Selbstanzeige anderseits, noch diejenigen zufrieden sein, die sich „nur“ eine klare und praktikable Regelung gewünscht haben. Strafrechtsdogmatisch und verfassungsrechtlich ist die Neuregelung bereits deswegen problematisch, weil die Straffreiheit nun ganz offen davon abhängig gemacht wird, dass der Steuerstraftäter Ansprüche erfüllt, die mit der Steuerstraftat nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Der Klage, die Selbstanzeige ermögliche ein Freikaufen von Strafe, leistet die Neuregelung ebenso Vorschub wie der Kritik der Gesetzgeber habe mit der Erhöhung und Staffelung der „freiwilligen“ Zuschlagszahlungen eine Strafe eingeführt, die mit dem Schuldgrundsatz kollidiert.

Noch bevor die neuen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 in Kraft getreten waren, ergoss sich bereits eine Flut von Veröffentlichungen über Wissenschaft und Praxis. In diesen Publikationen wurde bereits eine Vielzahl allein durch die Neufassung der §§ 371, 398a AO auftretender Probleme angesprochen und heftige Kritik an dem Gesetzesvorschlag geübt (vgl. nur die Stellungnahme der BStBK v. 12.9.2014). Die erneute Selbstanzeigenovellierung war auch Gegenstand diverser Fachtagungen, unter anderem der Herbsttagung des Deutschen Strafverteidiger e.V. am 8.11.2014 in Potsdam. Über den Tagungsverlauf haben wir bereits im Januarheft, S. VI ff. berichtet.

Der Gesetzgeber hat sich jedoch nicht beirren lassen; der Bundesrat erhob keine Einwände (BR-Drs. 431/14), die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben sich auf die Schulter geklopft und den Gesetzesentwurf als „sehr gut gelungen“ (BT-Drs. 18/3439, S. 5) durchgewunken. Unabhängig davon, wie man zur Selbstanzeige und zur Steuerhinterziehung generell stehen mag, wurde durch die Beiträge aus der Literatur eines deutlich: Die Selbstanzeige ist für Steuerstraftäter und Berater zum strafrechtlichen bzw. haftungsrechtlichen Minenfeld geworden.

Damit droht nicht nur das praktische Problem, dass ein Rechtssuchender möglicherweise nur noch unter Schwierigkeiten einen Berater finden wird, der bereit ist die Erstattung einer Selbstanzeige zu übernehmen, während die Finanzverwaltung allein den Faktor der Unberechenbarkeit auf ihrer Seite hat. Vielmehr entsteht die verfassungsrechtliche Frage, wie mit einem Strafaufhebungsgrund umzugehen ist, der in der Praxis kaum noch handhabbar zu sein scheint. Es wird oft betont, der Steuerpflichtige sei für die Richtigkeit seiner Selbstanzeige allein verantwortlich; mache er einen Fehler, so habe er die Folgen selbst zu tragen. Das ist soweit zutreffend wie der Steuerpflichtige solche Fehler vermeiden konnte; etwa indem er mit seinen Bankunterlagen sorgsam umgeht und sie bereithält, wenn er eine Selbstanzeige erstatten will. Aber wenn der Gesetzgeber durch unklare Regelungen Verwirrung erzeugt, muss die Frage nach der Verantwortlichkeit mög­licherweise neu gestellt werden. Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG gilt auch für Strafauf­hebungs­gründe, denn auch sie bestimmen die Grenzen der Strafbarkeit. Der Steuerstraftäter muss – bei fachkundiger Beratung – erkennen können, ob seine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen wird; er muss zumindest die Risiken erkennen können, denen er sich aussetzt.

Das vorliegende Sonderheft soll unter anderem zu dieser Erkennbarkeit beitragen. Hier sollen einige bekannte, aber auch neue Probleme der strafbefreienden Selbstanzeige neu und aus unterschiedlichen Blickwinkeln, auch mit einem Blick über die Grenze beleuchtet werden.

Prof. Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim

 

 

 

Editorial zum Heft 8/2015: Der neue § 299 StGB und die Geldwäsche

Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption1 wird derzeit heftig diskutiert. Zwar dürften nur wenige Zweifel daran bestehen, dass sich zur Umsetzung der internationalen Vorgaben gegen die Korruption etwas im deutschen Strafrecht bewegen muss. Aber bei der Frage, was sich ändern muss, herrscht keine Einigkeit. Insbesondere über das Geschäftsherrnmodell und die Bedeutung der Pflichtwidrigkeit wird intensiv gestritten.2

Wenig Aufmerksamkeit hat bislang eine im Gesetzesentwurf enthaltene Änderung erfahren, die nicht unmittelbar in § 299 StGB erfolgen soll:3 Nach Art. 1 Nr. 6 lit. b) des Gesetzes sollen Taten nach § 299 StGB Vortaten zur Geldwäsche werden, soweit diese Taten gewerbs- oder bandenmäßig begangen werden.4 Diese Änderung erscheint prima facie grundsätzlich sinnvoll und richtig; sie gibt einer langjährigen Forderung u.a. von Transparency International e.V. nach.5 Aus der UN-Konvention lässt sich allerdings keine Rechtspflicht herleiten, die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zur Vortat von § 261 StGB in all seinen Tatbestandsvarianten zu qualifizieren. Das stellt die Begründung des Gesetzesentwurfs auch ausdrücklich fest: Die Aufnahme der Bestechung in den Vortatenkatalog der Geldwäsche sei gem. Art. 21 der Konvention („zieht in Erwägung“) unverbindlich.6 Art. 23 der Konvention spricht ferner ausdrücklich davon, dass der vorsätzliche („knowing“ und nicht „should have known“) Umgang mit Vermögen aus Straftaten unter Strafe gestellt werden soll. Zudem ist die Strafpflicht für die Geldwäsche unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit „mit den Grundzügen der Rechts­ordnung“ gestellt (hier: Unschuldsvermutung, Verhältnis­mäßig­keitsgrundsatz und Schuldprinzip). Auch Art. 1 Abs. 6 der 4. EU-Geld­wäscherichtlinie (2015/849) wird man nicht als Verpflichtung verstehen können, mehr als die vorsätzliche Geldwäsche zu untersagen oder gar zu bestrafen.

Die deutsche Lösung im Gesetzesvorschlag geht deutlich weiter als es Konvention oder EU-Richtlinie verlangen. Durch die Neufassung wäre jeder Vermögensgegenstand, der aus einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr herrührt tauglicher Geldwäschegegenstand, auch der leichtfertigen Geldwäsche des § 261 Abs. 5 StGB. Welche Auswirkungen das hat, wird an folgendem einfachen Bestechungsfall deutlich:

Der Vertriebsmitarbeiter (V) eines Unternehmens, das mit Baumaschinen handelt (U), zahlt dem Einkäufer (E) eines großen Bauunternehmens (B) wiederholt Bargeld, der daraufhin die Bestellungen bei U und nicht beim Konkurrenten (K) tätigt. Hier hat sich V gem. § 299 Abs. 2 strafbar gemacht; E ist nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar, und beide handeln gewerbsmäßig.

Aber die Folgen der Geldwäschetauglichkeit beschränken sich nicht darauf, das Schmiergeld als solches zu inkriminieren. Der Begriff des Herrührens aus der Tat geht weiter und erfasst auch Surrogate.7 Ist also die Forderung des U gegen B inkriminiert, weil sie kausal aus der Bestechung entstanden ist?8 Führt das ferner dazu, dass auch die gekauften Baumaschinen inkriminiert sind, weil sie aus einer Tat – der Tat des E gem. § 299 Abs. 1 StGB – herrühren? Erlischt die Inkriminierung wegen § 261 Abs. 6 StGB zumindest teilweise, weil ein anderer (nicht leichtfertig unwissender) Mitarbeiter des B die Maschinen für das Unternehmen in Empfang nimmt, oder findet eine Wissenszurechnung innerhalb der juristischen Person statt? Wer ist also Dritter iSd § 261 Abs. 6 StGB, wenn eine juristische Person beteiligt ist? In welchem Umfang findet eine Bemakelung statt, wenn nur eines oder wenige der Gewerke bei einem Großbauprojekt über Bestechung vergeben worden sind (Vermischung)?9 Die Fragen, die sich hier stellen, ließen sich wohl lange fortsetzen; schließlich müssten auch noch die Wechselwirkungen zwischen Untreue und Geldwäsche10 und die Auswirkungen einer möglichen tatsächlichen Bestrafung der Eigengeldwäsche durch Wegfall des § 261 Abs. Abs. 9 S. 2 StGB11 bedacht werden.

Das macht deutlich, dass es mit einer einfachen Übernahme des § 299 StGB in den Vortatenkatalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB nicht getan ist. Hier ist u.a. eine Regelung zur Anwendung der Geldwäschevorschriften bzw. der Inkriminierung auf juristische Personen notwendig. Andernfalls wäre entweder eine erdrosselnde Wirkung des § 261 StGB die Folge oder die Eröffnung von Umgehungsmöglichkeiten durch die gezielte Einschaltung unwissender Personen in Unternehmen; die Effektivität der Geldwäschebekämpfung wäre damit ernsthaft in Frage stellt. Die Forderung, § 299 StGB endlich als Vortat der Geldwäsche einzustufen, ist daher im Grunde nachvollziehbar, ihre Umsetzung in der jetzigen Form jedoch bedenklich unüberlegt. Dem steht auch nicht der mögliche Einwand entgegen, andere Staaten seien schließlich ebenfalls diesen Schritt gegangen und hätten die Privatbestechung zur Geldwäschevortat erhoben. Das ist zwar zB für Österreich tatsächlich der Fall (§ 165 Abs. 1 iVm § 309 öStGB),12 doch ist die österreichische Strafvorschrift gegen Geldwäscherei trotz des weiten Vortatenkatalogs auch (noch) deutlich zurückhaltender, besonnener und klüger formuliert: § 165 Abs. 2 öStGB beschränkt die Strafbarkeit des Verwahrens, Verwendens etc. auf wissentliches Handeln und auf Gegenstände, die aus Straftaten eines anderen stammen. Ferner kennt das das österreichische Strafrecht keine leichtfertige Geldwäscherei. Es wird Zeit, endlich etwas vom „kleinen Nachbarn“ zu lernen.   

 Prof. Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim

 



1    BT-Drs. 18/4350.

2    Vgl. hierzu nur Gaede NZWiSt 2014, 281 ff.; Kubiciel ZIS 2014, 667 ff.; Dannecker/Schröder ZRP 2015, 48 ff.; Schünemann ZRP 2015, 68 ff.

3    Vgl. aber Gaede Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (BT-Drs. 18/4350) v. 5.6.2015, abrufbar unter http://www.bundestag.de/blob/377336/7b8bcea9200ac5bba925d7fb950785dd/gaede-data.pdf, 30 ff.

4    BT-Drs. 18/4350, S. 20.

5    Vgl. nur Wolf, Scheinwerfer 11/2013, 7.

6    BT-Drs. 18/4350, S. 20.

7     Vgl. nur Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl. 2014, § 261 Rn. 11 f. auch zum Problem der näheren Eingrenzung.

8     Vgl. Bülte NStZ 2014, 680 (681).

9     Vgl. zum Problem der Vermischung nur Schönke/Schröder/Stree/Heck­er, (Fn. 4) § 261 Rn. 12.

10  Vgl. Bülte NStZ 2014, 680 ff.

11   Vgl. nur BT-Drs. 18/1763; zu den Einzelheiten Bergmann NZWiSt 2014, 448 ff.

12  Vgl. Bülte in Leitner, Finanzstrafrecht 2012, 163 (171 f.).