03.06.2015: EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung


Die Europäische Union geht schärfer gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Alle 28 EU-Staaten müssen künftig erstmals Register mit den Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen führen. Entsprechende Anti-Geldwäsche-Regeln beschloss das Europaparlament am 19.05.2015 in Straßburg.

Geldwäsche durch Briefkastenfirmen soll eingedämmt werden

Damit will die EU verhindern, dass Briefkastenfirmen Schwarzgeld aus Drogenhandel oder Terrorismus waschen können. Die zentralen Register sollen offenlegen, wer hinter einer Firma steht und von den Geschäften profitiert. Registriert werden sowohl Privatpersonen als auch Stiftungen oder Treuhandgesellschaften. Zudem sind Banken, Rechnungsprüfer, Anwälte, Immobilienmakler und Spielcasinos aufgerufen, verdächtige Tätigkeiten ihrer Kunden zu melden. Polizei und Strafbehörden, aber auch Journalisten haben Einsicht in die öffentlichen Register.

Transfer von Geldern soll besser nachvollzogen werden können

Noch strengere Regeln gelten für das Geschäftsgebaren hochrangiger Politiker, Richter und Parlamentsabgeordneter sowie deren Angehörigen. Dahinter steckt die Einschätzung, dass diese Gruppen anfällig für Korruption sind. Das Parlament beschloss auch neue Regeln, die es leichter machen sollen, den Transfer von Geldern nachzuvollziehen. Die EU-Staaten müssen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die EU-Staaten hatten dem Kompromiss bereits zugestimmt.

EU-Parlament drängt auf Vernetzung nationaler Register

Geldwäsche macht nach Angaben des Europaparlaments zwischen 2% und 5% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Das entspricht nach Schätzungen des SPD-Europaabgeordneten Peter Simon rund 1.600 Milliarden Dollar pro Jahr. Allein in Deutschland seien es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Die EU-Abgeordneten begrüßten deshalb das europäische Vorgehen. "Finanz-Straftaten kennen keine Grenzen und unsere Gesetze müssen mit ihnen Schritt halten", erklärte Nils Torvalds von den Liberalen (ALDE). Wichtig ist nach Ansicht der Parlamentarier nun, dass die nationalen Register untereinander vernetzt werden und die Zugangsrechte in allen Ländern auch tatsächlich gelten.

Quelle: FD-StrafR 2015, 369315