02.03.2017: Entwurf einer Änderung des StGB vorgelegt

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht in mehreren Punkten reformieren. Mit dem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (18/11272), dessen Entwurf sie jetzt in den Bundestag eingebracht hat, will die Regierung eine "Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" erreichen, wie sie schreibt. "Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht" sollen beseitigt werden. Mit eingeflossen sind Vorschläge einer vom Bundesjustizminister eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.  |  mehr...


21.12.2016: Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“. Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene weiter intensiv für einen Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein. Zur vollständigen Pressemitteilung.


01.11.2016: Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet) erschwert werden. Aufgrund eines erhöhten Entdeckungsrisikos soll auch eine präventive Wirkung eintreten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist dabei die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind (sogen. Drittstaat-Gesellschaften).

Zur Pressemeldung des BMF geht es hier.


03.11.2016: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 21.09.2016, 2 BvL 1/15 entschieden. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.

 

Zur Pressemitteilung des BVerfG geht es hier (externer Link).

Zur vollständigen Entscheidung geht es hier (externer Link).

 


24.10.2016: Grüne fordern Strafen für Unternehmen

Berlin: (hib/PST) Die Einführung schmerzhafter Sanktionen für Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, fordern die Grünen in einem Antrag (18/10038). Solche Rechtsverstöße könnten schwerwiegende Folgen haben, schreiben sie darin unter Verweis auf Skandale von Firmen "wie VW, Siemens, KiK oder Rheinmetall".  |  mehr...


25.05.2016. Kampf gegen die Geldwäsche

Berlin: (hib/HLE) Um die Effektivität der Geldwäschebekämpfung im Finanz- und Nichtfinanzbereich geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8447). So soll die Regierung unter anderem angeben, welche Erkenntnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der "Panama Papers" über die darin beschriebenen Tätigkeiten von 28 deutschen Banken vorlagen.


25.05.2014: Steuerabkommen mit Panama fast fertig

Berlin: (hib/HLE) Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt.  |  mehr...


24.05.2016: Anwendungserlass zu § 153 AO

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.

Das BMF-Schreiben finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2016-05-23-anwendungserlass-zu-paragraf-153-AO.pdf?__blob=publicationFile&v=1


13.05.2016: Reform des Sexualstrafrechts, Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, Strafbarkeit der Beleidigung von Staatsoberhäuptern

Der Bundesrat befasst sich in seiner Mai-Sitzung mit Beschlüssen des Bundestages zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte, zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, zur Reform von Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise GEMA und VG Wort und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.

Lesen Sie weiter unter folgendem Link: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html


25.04.2016: Steuerschlupflöcher schließen, Steuerkriminalität bekämpfen

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/944/944-pk.html#top-41


13.04.2016: Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit zwei wesentlichen Änderungen beschlossen

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit zwei wesentlichen Änderungen beschlossen.  |  mehr...


07.04.2016: Kabinett beschließt Entwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug uns Spielemanipulation

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/kabinett-beschliesst-entwurf-zur-strafbarkeit-von-wettbetrug-und-spielemanipulation


07.04.2016: VG Saarlouis: Kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen des Finanzausschusses gegen das Finanzministerium zu Steuer-CD-Daten

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/vg-saarlouis-kein-verwaltungrechtsweg-fuer-auskunftsverlangen-des-finanzausschusses-des-landes-im-zusammenhang-mit-steuer-cd-datensaetzen


10.3.2016: EuGH entscheidet in Vorlageverfahren zur Zulässigkeit der Anpassung von Sorgfaltspflichten bei der Geldwäsche-Compliance im mitgliedstaatlichen Recht

Das Urteil ist über folgenden Link zugänglich: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=174929&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1


21.03.2016: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird vollständig neu gefasst. Kernstück des Reformvorhabens ist die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung. Dreh- und Angelpunkt ist die Streichung des § 73 Absatz 1 Satz 2 StGB. Das Regelungsmodell der „Rückgewinnungshilfe“ wird damit hinfällig, die komplizierte Vorschrift über den staatlichen „Auffangrechtserwerb“ überflüssig. Das Strafverfahren wird von zeitraubenden zivilrechtlichen Fragen befreit, die Vermögensabschöpfung erheblich vereinfacht und erleichtert.

Zum Referentenentwurf geht es hier.


18.12.2015: Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung stellen erhebliche Herausforderungen für die Finanzverwaltungen dar. Diesem Problem wird künftig mit einem automatischen Informationsaustausch über Konten zwischen mehreren Staaten begegnet. Der Bundesrat stimmte dem entsprechenden Gesetz in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 zu.  |  mehr...


02.11.2015: Bundestagsbeschluss zur Bekämpfung der Korruption

Bekämpfung der Korruption: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 15. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (18/4350) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/6389) angenommen.  |  mehr...


22.10.2015: OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Mit dem BEPS- Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne („Base Erosion and Profit Shifting" – BEPS) vor.

Zur vollständigen Pressemeldung des BMF geht es hier.


09.09.2015: EuGH-Urteil: Italienische Gesamtverjährungsregelung bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug möglicherweise nicht anwendbar

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-italienische-gesamtverjaehrungsregelung-bei-schwerem-mehrwertsteuerbetrug-moeglicherweise-nicht-anwendbar


27.08.2015: vorläufiger Diskussionsentwurf für eine Neufassung des AEAO zu § 153 AO

Das BMF hat unter dem 16.6.2015 einen vorläufigen Diskussionsentwurf für eine Neufassung des AEAO zu § 153 AO vorgelegt. Es geht hierbei im Kern um die Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO von der Selbstanzeige nach § 371 AO. Der Diskussionsentwurf ist hier abrufbar. Eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, Ausschüsse für Strafrecht und für Steuerrecht liegt vor.


29.07.2015: Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

 Zur Pressemitteilung des BMJ: 

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Transfer/Kurzmeldungen/20150729_Korruption_Gesundheitswesen.html?nn=3433226


15.07.2015: Bundesregierung setzt Kampf gegen Steuerhinterziehung fort

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden internationalen Steuerkooperation.  |  mehr...


15.06.2015: 4. Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Der Text ist über folgenden Link zugänglich: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2015_141_R_0003&from=DE


05.06.2015: Anhörung zur Korruptionsbekämpfung

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/SCR) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (18/4350) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Montag, 8. Juni, werden ab 16 Uhr die Experten zu dem Vorhaben Stellung nehmen, das vor allem der Umsetzung internationaler Übereinkommen dient.  |  mehr...


04.06.2015: Teekanne-Urteil des EuGH: Urteil v. 4.6.2015 in der Rs. C-195/14

EuGH bestätigt Auffassung der Verbraucherzentralen: „Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.“  |  mehr...


03.06.2015: EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Die Europäische Union geht schärfer gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Alle 28 EU-Staaten müssen künftig erstmals Register mit den Eigentümern von Unternehmen und Stiftungen führen. Entsprechende Anti-Geldwäsche-Regeln beschloss das Europaparlament am 19.05.2015 in Straßburg.  |  mehr...