Geldstrafe für Fahrer und Unternehmer wegen Lenkzeitüberschreitung


Kontrolleure des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) hatten am Grenzübergang Waidhaus einen in der Slowakei zugelassenen Lastkraftwagen bei der Ausreise kontrolliert.

Sie stellten eine Lenkzeit von insgesamt 18 Stunden und 25 Minuten fest. Die Überschreitung der maximal zulässigen Tageslenkzeit von 10 Stunden betrug 8 Stunden und 25 Minuten. Aus den bei der Kontrolle vorgelegten Papieren war ersichtlich, dass es sich bei diesem Transport um Termingut gehandelt hatte.

Wegen Überschreitung der zulässigen Lenkzeit und unter Berücksichtigung weiterer Verstöße wurde vom BAG gegen den Kraftfahrer ein Bußgeld in Höhe von 750,DM und gesondert gegen den slowakischen Unternehmer ein Bußgeld in Höhe von 1500,DM festgesetzt.

Der Unternehmer erhob gegen den Bußgeldbescheid Einspruch.

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluss den Bußgeldbescheid des Bundesamtes in vollem Umfang bestätigt und den Einspruch verworfen (Aktenzeichen: 814 OWi 2668/99)

Damit hat das Amtsgericht Köln die Praxis des BAG bestätigt, bei gravierenden Verletzungen des Fahrpersonalrechts auch die Transportunternehmer in Bußgeldverfahren mit einzubeziehen und deren Fehlverhalten ebenfalls zu ahnden.

(Quelle: Bundesamt für Güterverkehr, Köln)


NZV 2/2001