OVG Münster: Anlage VIII b zu § 29 StVZO (Anerkennung von Überwachungsorganisationen) ist unwirksam


1. Die Durchführung von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen gemäß §§ 29, 47a StVZO ist eine berufliche Betätigung i.S. des Art. 12 I GG.
2. Die die Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen regelnde Anlage VIII b zu § 29 StVZO beruht nicht auf einer gesetzlichen Ermächtigung i.S. des Art. 80 I GG; die Norm genügt auch nicht den Anforderungen des Art. 12 I 2 GG an eine Vorschrift, die die Berufsfreiheit beschränkt.
3. Zur Vermeidung eines verfassungsrechtlich unhaltbaren Zustandes, der in einer Verfestigung des Wettbewerbsvorteils bereits anerkannter Überwachungsorganisationen bestünde, ist es unerlässlich, die wesentlichen Rechtssätze der Anlage VIII b zu § 29 StVZO für eine Übergangszeit weiter anzuwenden. Die Inanspruchnahme einer Notkompetenz ermächtigt das Gericht namentlich mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Beleihung grundsätzlich nicht, von sich aus vorübergehende Zugangsvo„raussetzungen für Überwachungsorganisationen festzulegen (Urt. v. 22.9. 2000 -- 8 A 2429/99).

NZV 3/2001