BGH: Kein Quotenvorrecht des Geschädigten bei mehrfacher Anspruchsbegrenzung


Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 I Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluss an BGHZ 135, 170) (Urt. v. 21.11. 2000 -- VI ZR 120/99).

NZV 3/2001