OLG Düsseldorf: Anordnung der 'Schonfrist' für das Wirksamwerden eines Fahrverbots


1. Zur Feststellung einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

2. Es steht nicht im Ermessen des Gerichts, ob die ''Schonfrist'' des § 25 II a 1 StVG für das Wirksamwerden des Fahrverbots festgesetzt wird. Dies hängt vielmehr allein davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine ''Verwirkung'' dieser gesetzlichen Vergünstigung durch den Betroffenen scheidet aus.

3. Zur Fassung der Urteilsformel bei Verurteilungen wegen Ordnungswidrigkeiten.

(Beschl. v. 28. 8. 2000 - 2 b Ss (OWi) 203/00 (OWi) 75/00 I)


NZV 1/2001