OLG Dresden: Zur Räum- und Streupflicht nach Landes-Straßenrecht und gemeindlicher Satzung


1. Die auf der Basis einer gemeindlichen Satzung auf die Anlieger übertragene Räum- und Streupflicht wandelt sich zu einer aus dem Eigentum an dem Grundstück fließenden Verkehrssicherungspflicht, die eine Haftung nach § 823 BGB begründen kann.

2. Durch die gemeindliche Satzung können die verpflichteten Anlieger nicht zu qualitativ und zeitlich weitergehenden Räum- und Streumaßnahmen verpflichtet werden, als diese hoheitlich kraft Gesetzes (hier: § 51 SächsStrG) der übertragenden Gemeinde obliegen. Bei der Bestimmung der der Gemeinde obliegenden Streu- und Räumpflicht und der Zumutbarkeit von Maßnahmen ist die Möglichkeit zur Heranziehung der Anlieger zu berücksichtigen.

3. Überträgt der Anlieger wiederum die auf ihn durch Satzung übertragene Räum- und Streupflicht durch Vertrag auf Dritte, kommt es für die Frage der Zumutbarkeit einzelner Räum- und Streumaßnahmen im Einzelfall auf die Person des Anliegers an.

(Urt. v. 23. 3. 2000 - 6 U 3690/99)


NZV 1/2001