VG Braunschweig: Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone mit Mietwagen


1. Anders als Taxen sind Mietwagen keine Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs. 

2. Die Versagung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren von Fußgängerbereichen verletzt weder den Gleichheitsgrundsatz noch das Grundrecht der Berufsfreiheit oder die Eigentumsgarantie
(Leitsätze der Red.).

(Urt. v. 13. 7. 2000 6 A 280/99)


NZV 2/2001