OLG München: Abtretung von Forderungen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen


1. Die sicherungsweise formularmäßige Forderungsabtretung in allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar.

2. Ist eine Forderungsabtretung nach Zweck und Umfang nicht hinreichend eindeutig bestimmt, so hat dies die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung über die Abtretung zur Folge (Leitsätze der Red.)

(Urt. v. 24. 11. 2000 10 U 2420/2000)


NZV 2/2001