EuGH: Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf nationales Haftungsrecht; Deckung von Personenschäden mitfahrender Familienangehöriger des Versicherungsnehmers; Begrenzung des Schadensersatzes auf Betrag unterhalb der Mindestdeckungssumme


1. Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 84/5/ EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verlangt, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Personenschäden, die unentgeltlich beförderten Fahrzeuginsassen entstanden sind, die Familienmitglieder des Versicherungsnehmers oder des Fahrers oder jeder anderen Person sind, die bei einem Unfall zivilrechtlich haftet und den Versicherungsschutz der Kraftfahrzeug-Haftpflicht genießt, nur dann unabhängig davon zu decken hat, ob ein Verschulden des Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeugs vorliegt, wenn das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats eine derartige Deckung von Personenschäden vorschreibt, die unter den gleichen Umständen anderen Fahrzeuginsassen entstanden sind.

2. Die Artikel 1 Absatz 2 und 5 Absatz 3 der Zweiten Richtlinie 84/5 in der Fassung des Anhangs I Teil IX Buchstabe F (Versicherungen) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge stehen einer nationalen Regelung entgegen, die unter den durch diese Artikel festgesetzten Mindestsummen liegende Höchstbeträge für den Schadensersatz vorsieht, wenn wegen fehlenden Verschuldens des Fahrers des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, nur die zivilrechtliche Gefährdungshaftung eingreift.

(Urt. v. 14. 9. 2000 C 348/98)


NZV 2/2001