AG Göttingen, Beschl. v. 9. 3. 2009 – 74 IK 222/03 (nicht rechtskräftig)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung von Angaben zum aktuellen Einkommen


InsO § 296 I, II 3

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrags gem. § 296 I 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstands und des Arbeitsmarkts in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.

2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuletzt nur Einkommen im unpfändbaren Bereich bezog.

3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. § 296 I InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichts keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 II 3 InsO erfolgen (Bestätigung von AG Göttingen, NZI 2008, 696 = ZInsO 2009, 347 = RPfleger 2009, 109).

 

AG Göttingen, Beschl. v. 9. 3. 2009 – 74 IK 222/03 (nicht rechtskräftig)