AG Hamburg, Beschl. v. 18. 3. 2009 – 68c IK 207/08

Rückbuchung einer Mietzahlung nach Lastschriftwiderruf durch Insolvenzverwalter


InsO §§ 58, 109, 112, 294; BGB §§ 286 IV, 543 II Nr. 3, 812, 826

1. Es ist nicht Aufgabe der Insolvenzgerichte, durch generelle Weisungen die Art und Weise der Massegenerierung des Insolvenzverwalters/Treuhänders zu beeinflussen, weshalb Feststellungsanträge auf Beschwerden von Verfahrensbeteiligten zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Verwalters/Treuhänders gem. § 58 InsO nur im Einzelfall zulässig sind.

2. Das Insolvenzgericht entscheidet nicht darüber, ob im Wege der Nicht-Genehmigung von Lastschriften zurückgebuchte Mietzahlungen zur Masse gehören.

3. Eine Rückgewährspflicht des Insolvenzverwalters/Treuhänders persönlich für zurückgebuchte Mietzahlungsbeträge gem. § 826 BGB oder § 812 BGB ist nicht ersichtlich, da nach derzeitiger Rechtsprechungslage die Nichtgenehmigung der Abbuchung von Mietzahlungsbeträgen, soweit nach AGB-Banken/-Sparkassen noch möglich, statthaft ist.

4. Eine existentiell bedrohliche Gefährdung des Bestands des Mietverhältnisses des im Insolvenzverfahren befindlichen Schuldners in Form der Begünstigung einer Kündigung des Vermieters ist nach Auffassung des Insolvenzgerichts nicht ersichtlich, da eine solche Kündigung nicht statthaft ist, denn der Schuldner hat im Insolvenzverfahren eine Nichtgenehmigung von Mietzahlungslastschriften durch den Insolvenzverwalter/Treuhänder nicht zu vertreten.

5. Der Vermietungsgläubiger kann gegen den entsprechende Lastschriften nicht genehmigenden Insolvenzverwalter/Treuhänder nicht erfolgreich ein Aufsichtsverfahren wegen möglicher Verschlechterung der Situation des Schuldners betreiben.

AG Hamburg, Beschl. v. 18. 3. 2009 – 68c IK 207/08