Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von 20 Offshore-Windparks in Deutschland

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Pläne Deutschlands, die Errichtung von 20 Offshore-Windparks zu fördern, im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen.

17 Windparks sind in der Nordsee und drei in der Ostsee vorgesehen. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben die Energie- und Umweltziele der Union fördern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.  |  mehr...

NZI Heft 9/2015, IX

Rechtsanwältin Dr. Anne Deike Riewe, Köln
Frühjahrsseminar der Deutsch-Niederländischen Rechtsanwaltsvereinigung

Unter dem Titel "Nach der Krise ist vor der Krise" befasste sich die Deutsch-Niederländische Rechtsanwaltsvereinigung (www.dnrv.net) im Rahmen ihres Frühjahrsseminars am 17.4.2015 mit Insolvenzverfahren in Deutschland und den Niederlanden. Wie gewohnt hatten die Veranstalter um die Vorstandsvorsitzende Alice van der Schee dabei vor allem die Perspektive des grenzüberschreitend tätig werdenden Rechtsanwalts im Blick.  |  mehr...

NZI Heft9/2915, X


Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Am 16.3.2015 ist der innerhalb der Bundesregierung inhaltlich noch nicht abgestimmte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz mit der Bitte um Kenntnisnahme und Gelegenheit zur Stellungnahme vom BMJ an die Verbände versendet worden.

Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden. Schließlich sollen die Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht auch im Recht der Einzelgläubigeranfechtung nachvollzogen werden, soweit das Anfechtungsgesetz entsprechende Regelungen vorsieht. Im Einzelnen ist vorgesehen....  |  mehr...

(BMJV, 16.3.2015)


Neuer IDW Standard zur Beurteilung der Insolvenzreife

Mit IDW S 11 veröffentlicht das Institut für Wirtschaftsprüfer einen Standard zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und drohenden Zahlungsunfähigkeit, heißt es in einer aktuellen Meldung des IDW vom 27.3.2015. Darin sollen – unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – auch im Schrifttum kontrovers diskutierte Zweifelsfragen aufgegriffen werden.  |  mehr...