BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes


Im Rechtsprechungsteil findet sich im Privaten Baurecht ab S. 282 die Entscheidung des BVerfG zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes.

Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Baugeldverwendungspflicht nach dem BauFordSiG durch die Erweiterung des Baugeldbegriffs ausgeweitet wurde.