BVerfG

Chancen­gleicher Genehmigungswettbewerb nach PBefG


Ab S. 123 schließlich befasst sich das BVerfG mit der Chancen­gleichheit im Genehmigungswettbewerb um eine Linienver­kehrsgenehmigung nach PBefG.

So muss gewährleistet sein, dass jeder Bewerber durch eine den Grundrechten angemes­sene Verfahrensgestaltung im Vorfeld der Auswahlentschei­dung eine faire Chance erhält, entsprechend den Regelungen der Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen. Dies kann durch die Festsetzung eines Stichtags für die Abga­be der letzten Antragsfassung durch Anberaumung eines Erör­terungstermins, zu dem alle Antragsteller geladen werden um ihre Anträge zu erläutern, gegeben sein. Die Nichtberücksich-tigung eines bei der Genehmigungsbehörde erst nach Ende des Termins eingegangen Faxes lässt eine Verletzung spezifi­schen Verfassungsrechts nicht erkennen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots ist aber dann gegeben, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt ist, dass letztlich nur ein Bieter die Kriterien erfüllen kann.