BGH

Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dienst­herr - "Lärm­schutzwand"


Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich ab S. 43 die Entscheidung des BGH zur Reich­weite der Einräumung von Nutzungsrechten an den Dienst­herrn durch einen Landesbediensteten.

So kann unter nor­malen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflich­ten ein urheberrechtlich geschütztes Werk (hier: Lärm­schutzwand) geschaffen hat und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung zur Gewährung von Un­terlizenzen durch den Dienstherrn gewährt hat.