Zimmermann

Keine Ausschreibungspflicht für Hilfsmittelver­träge


In der Entscheidungsanmerkung befasst sich Zimmermann ab S. 739 mit der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittelver­träge.

Das LSG Nordrhein-Westfalen (NZBau 2010, 653 -„Open-House-Verfahren") entschied am 14.4. 2010, dass Hilfsmittelerträge i.S. des § 127 II SGB V grundsätzlich nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Entscheidung zeigt, dass der Gesetzeber ganz bewusst mit § 127 II SBG V eine Alternative zur Ausschreibungsvergabe geschaffen hat.