Rechten/Röbke

Vorausset­zungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich?


In den Entscheidungsanmerkungen besprechen ab S. 680 Rechten und Röbke die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2010, 582).

Die Autoren fragen, ob eine vorausset­zungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich ist. So hat das OLG Düsseldorf eine grundsätzliche Pflicht zur Vergabe im Wege öffentlicher Ausschreibungen angenom­men und die Sache dem BGH vorgelegt, der die Divergenz­vorlage (Az. XZB 4/10) am 7. 12. 2010 entscheiden will.