OLG Celle

Keine Fachlosvergabe von ÖPP-Beratungsleistungen - „LKA Niedersachen"


Das OLG Celle nimmt ab S. 715 in der Entscheidung zur Fachlosvergabe von ÖPP-Beratungsleistungen - „Landeskri­minalamt Niedersachen" nochmals Stellung zur Problematik der Rügepräklusion gem. § 107 III Nr. 1 GWB und stellt fest, dass eine solche Rügepräklusion auf Grund vorangegange­ner BGH-Entscheidungen (NZBau 2010, 183 - „Uniplex"; 2010, 256 - „NRA") mangels hinreichender Transparenz des Begriffs „unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Be­tracht komme.

In dieser Entscheidung wird auch klar­gestellt, dass der öffentliche Auftraggeber nicht gem. § 97 III GWB verpflichtet ist, den Beratungsbedarf für die Beschaffung eines Neubaus im Modell einer ÖPP getrennt nach Fachlosen auszuschreiben.