BGH/OLG Frankfurt a. M.

Koppelungsverbot


Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer stellt der BGH ab S. 633 fest, dass das Koppelungsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt und somit verfas­sungsgemäß ist. Auch die ab S. 637 abgedruckte Entschei­dung des OLG Frankfurt a. M. setzt sich mit dieser Problema­tik auseinander.

Danach liegt bei absehbarer Veräußerung des Grundstücks durch den Auftraggeber und stufenweiser Beauftragung des Architekten ein Verstoß gegen das Kop­pelungsverbot vor, wenn die Regelung im Architektenver­trag besagt, dass der Auftraggeber den Erwerber zur Beauf­tragung des Architekten mit der zweiten Antragsstufe ver­pflichten muss.