OLG Stuttgart

Kein einstweiliger Rechtsschutz des Architekten-Erben-"Stuttgart 21"


Ab S. 639 versagt das OLG Stuttgart dem Erben des Archi­tekten den einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung des Teilabrisses eines Bahnhofs („Stuttgart 21").

Danach fehlt es an der erforderlichen Dringlichkeit und einem Verfügungs­grund, wenn der Anspruchsteller nach Erlangung der Kennt­nis der drohenden Rechtsverletzung mehr als drei Monate zuwartet.