Prieß

Wiederaufbau Berliner Schloss: ein Le(er/hr)stück


Editorial.

Lehre und Leere: Das sind bekanntlich die zwei Seiten einer - aber nicht immer derselben - Medaille. Das gilt im wirklichen Leben und auch im wirklichen Vergaberecht. Ein höchst anschauliches Beispiel ist der vergaberechtliche Streit um den Architektenwettbewerb für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses und die Folgeentscheidung gegen die derzeitige (?) Verwirklichung des Pro­jekts, das gerade der Kleinmütigkeit deutscher Budgetdisziplinierung geopfert zu werden scheint.Zunächst zur Leere: Die Leere in der Mitte Berlins bleibt, trotz des vergaberechtlichen Kampfes für die Fortsetzung der Planungsarbeiten, in denen sich die Vergabestelle im Ergebnis zu Recht durchsetzen konnte. Aber nicht wegen vergaberechtlicher Fallstricke, sondern weil die Aufgabe zu groß ist für die Bundespolitik und zu klein, um den Länderegoismus und die Missgunst gegenüber der Bundeshauptstadt im Zaum zu halten. Politischer Kleinmut -nicht das Recht - gibt insoweit den Ton an - und damit kann glücklicherweise dem Vergaberecht nun auch nicht der „schwarze Peter" dafür zugeschoben werden, dass das ungeliebte Großprojekt seiner Verwirklichung länger wird entgegensehen müssen als geplant und von manchem auch gehofft. Im Gegenteil: Das Vergaberecht und der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (NZBau 2010, 333) hatten den Weg gerade frei gemacht. Es soll nun die Leere der Kassen als Grund für die Leere in der Stadtmitte herhalten. Aber das sind nicht zwei Seiten derselben Medaille: Es lasse sich niemand täuschen! Dieses Argument ist zu sehr von dem Willen bestimmt, die falschen Schwerpunkte zu setzen, an Stelle des Schlosses nun andere (welche?) Projekte zu verwirklichen, wie die wenigen beliebigen Auto­bahnkilometer, die für die in Rede stehenden Summen nun gebaut werden -worauf in der öffentlichen Diskussion völlig zu Recht hingewiesen worden ist. Und die Lehre daraus ? Zweierlei gilt es klarzustellen: Vergaberechtlich ist schon an anderer Stelle gesagt worden, dass sich an diesem Fall exemplarisch gezeigt hat, dass das Vergaberecht und sein spezieller Rechtsschutz keine Investitionshemmnisse sind. Das kann nicht oft genug gesagt und wiederholt werden. Und das spricht auch für die schnelle Ausdehnung des Vergaberechtssehutzes auf die bislang anderen Foren zugewiesenen Streitigkeiten über zum Beispiel Vergaben nach der Verordnung 1370/2007/EG über Personenverkehrsdienste und der Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG. Aber ein Zweites ist festzuhalten und zu betrauern: Das Beispiel „Berliner Schloss" zeigt die beklagenswerte Unfähigkeit der deutschen Politik - und (zum Teil) auch der öffentlichen Meinung - die notwendige und notwendig integrierende, Identität stiftende Leuchtturmfunktion großer repräsentativer Bauprojekte gerade im kulturellen Bereich zu verstehen; Dresden ist mit der Frauenkirche allerdings eine rühmliche Ausnahme. Das Berliner Schloss steht hier leider nicht allein, die Debatte etwa um die Eibphilharmonie in Hamburg zeigt das in gleicherweise. Ein großer Wurf und der Wille zur Schwerpunktsetzung sind in unserem Lande derzeit nicht möglich. Während anderenorts, zum Beispiel in Frankreich, eine zukunftsgerichtete, positive Selbstgewissheit und eine gesunde Demo-graphie kulturelle Staatsprojekte ermöglichen, wird in Deutschland für Milliardenbeträge allenfalls noch ein BND-Großbau in Berlin errichtet, und man gönnt sich aus Entscheidungsschwäche zwei Regierungssitze für dje Ministeri-albürokratie des Bundes in Bonn und Berlin - nach den Kosten wird, Konsens oblige, nicht gefragt. Derartige Bauten und Zustände sind nicht einmal administrativ sinnvoll (Bundesbeamte in Bonn) oder allenfalls administrativ sinnvoll (BND-Neubau). Zukunftsgerichtete integrierende Wirkung und Identität für das Gemeinwesen werden sie beide nicht fördern oder entwickeln. Hier ist ein radikales Umdenken erforderlich und ein Paradigmenwechsel!

Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Prieß, Berlin