BGH

Keine Sittenwidrigkeit bei 800-fach überhöhten Einheitspreisen


Auf S. 367 findet sich der Beschluss, mit dem der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Jena zur nicht unbedingt bestehenden Sittenwidrigkeit von 800-fach überhöhten Einheitspreisen (NZBau 2010, 376 [unter Nr. 7 in diesem Heft]) zurückgewiesen hat.
Der BGH weist in diesem Beschiuss darauf hin, dass die Vermutung sittlich verwerflichen Gewinnstrebens im vorliegenden Fall allerdings lediglich durch Angaben zur Preisbildung hätte widerlegt werden können, die den Schluss auf ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben ausschließen.