EuGH

Nachunternehmerwechsel nach Abschluss des Vergabeverfahrens -"Wall AG"


Im Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht urteilt der EuGH ab S. 382 zum Nachunternehmerwechsel nach Abschluss des Vergabeverfahrens für Dienstleistungskonzessionen -„Wall AG/Toilettenanlagen".
Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und wird damit der Wille der Parteien zur Neuverhandlung erkennbar, so müssen alle zur Wiederherstellung der Transparenz des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen - zu denen auch ein neues Vergabeverfahren gehört - nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts gewährt werden.