Gartz

Das Ende der „Ahlhorn"-Rechtsprechung


Gartz bespricht ab S. 293 das Ende der „Ahlhorn"-Rechtsprechung.
Mit dem Urteil vom 25. 3. 2010 zur Rechtssache „Helmut Müller" (EuGH, NZBau 2010,321) hat der EuGH klargestellt, dass die so genannte „Ahlhorn"-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nicht aufrechterhalten bleiben kann. Gartz bespricht die Auswirkungen für die Praxis: Die bloße Wahrnehmung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten durch einen öffentlichen Auftraggeber führt nicht zur Vergabepflichtigkeit.