Prieß

Berliner Stadtschloss: Politisches Vergaberecht?!


Diesmal finden Sie an Stelle der gewohnten Kurzübersicht zu den aktuellen Themen des Heftes ein Editorial von Prieß zur "Berliner Stadtschloss"-Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 1.12.2009 - VII Verg 39/09, BeckRS 2009, 87744). Künftig werden Sie an Stelle des Leitfadens auch weitere anlassbezogene Editorials finden, die in diesen Fällen die gewohnte Kurzübersicht ablösen.

Der Beschluss des OLG Düsseldorf zum Berliner Stadtschloss (Beschl. v. 2. 12, 2009 - VII Verg 39/09, BeckRS 2009, 87744) wirft die Frage auf, wie politisch das Vergaberecht ist. Und es beantwortet sie zugleich: ebenso politisch oder unpolitisch wie andere Rechtsmaterien. Es liegt nicht am Vergaberecht, dass das Nachprüfungsverfahren in der Öffentlichkeit erneut für Aufregung gesorgt hat, sondern es. lag am politischen Streit über den Schiossneubau, der noch kein Ende und keinen Rechtsfrieden gefunden hat. Der Beschluss vom 2. 12. 2009 wird die Gegner nicht überzeugen, ebenso wenig wie der unterlegene Kläger sich davon überzeugt zeigte, dass der Beschluss rechtlich richtig sei und der nur erklärte, die Sache sei für ihn jetzt erledigt. Es ist auch nicht notwendig, dass der Unterlegene den Misserfolg als sachlich richtig anerkennt, ja es versteht sich (fast von selbst), dass man in Nachprüfungs­verfahren wie in allen anderen Streitverfahren (fast immer) auch zu anderen Ergebnissen kommen kann.

Dennoch ist der Beschluss zum Schlossneubau eminent politisch und vergaberechtspolitisch richtig und vergaberechtlich ohnehin vertretbar. Denn der Vergabesenat hat schnell entschieden, es gibt für wichtige, demokratisch legitimierte staatliche Investitionen keine Hemmnisse durch den Vergaberechts­schutz. Als es vor Jahren um den Flughafenbau in Berlin ging, da wurde zwar rechtspolitisch das Vergaberecht zur scharfen Waffe umgeschmiedet, die Leidtragenden waren aber die Länder Berlin und Brandenburg. Ein zentrales Großinfrastrukturprojekt wurde - wenn vielleicht auch nolens - verhindert und bekanntlich stehen heute, zehn Jahre später, immer noch Baukräne über einem unfertigen Flughafen in Schönefeld. Hier gibt es jetzt keine Entscheidung ohne Blick auch auf die Folgen, kein fiat iustitia, pereat mundus. Der wichtigste Vergabesenat Deutschlands hat zudem eine vertretbare Linie gewählt, wenngleich die Entscheidung bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Das war von diesem profilierten und professionellen Spruchkörper zu erwarten. Es ist und bleibt richtig, dass die Vergabe­stellen bei der Beurteilung der Eignung einen weiten Spielraum haben (müssen). Und ebenso wichtig ist ein pragmatischer Ansatz bei der Beurteilung der offen zutage liegenden, weiteren Rechtsfragen. Das heißt nicht etwa, dass die Vergabekammer des Bundes alles falsch gemacht hat. Sie hat die Dinge eben anders gewogen und gewichtet Schließlich aber - Ende gut - hat der Düsseldorfer Vergabesenat mit seiner Entscheidung jetzt glücklicherweise den Weg frei gemacht hat für das wichtigste Wieder­aufbauprojekt in der Mitte Berlins, das dem blinden ideologischen Vandalismus der SED-Diktatur nun nicht das letzte Wort lässt!

Dafür herzlichen Dank von der Spree an den Rhein! ihr

Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Prieß, Berlin