Rut­hig/Zimmermann

Dienstleistungskonzessionen im Rettungsdienstrecht?


Dienstieistungskonzessionen im Rettungsrecht ist das Thema von Rut­hig und Zimmermann (S. 485), nachdem der BGH mit Beschluss vom 1. 12. 2008 (NZBau 2009, 201) die Ausschrei­bungspflicht für Notfallrettungs- und Krankentransportleis­tungen für so genannte Submissionsmodelle bejaht hat.
Die Autoren zeigen in ihrem Beitrag auf, dass das vielfach als Ausweg aus dem Vergaberecht angesehene Konzessions-modell diesen Ausweg dann nicht bietet, wenn dieses Modell nicht als Dienstleistungskonzession i. S. des Art. 17 VKR ange­sehen wird. Dass damit zu rechnen ist, ist das Ergebnis, zu dem die Autoren im Anschluss an ihre sorgfältige Analyse jüngerer Entscheidungen des EuGH zur vergaberechtlichen Beurteilung von Dienstieistungskonzession kommen.