Mösinger/Morscheid

Die vergaberechtskonforme Beauftragung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen an Sanierungs- und Entwicklungsträger nach §§ 157, 167 BauGB


Auch der Beitrag von Mösinger und Morscheid behandelt auf S. 413 ein vergaberechtliches Thema, nämlich die vergaberechtskonforme Beauftragung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen an Sanierungs- und Entwicklungsträger nach §§ 157, 167 BauGB.
Gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel sowie deren gezielten Einsatzes zur Konjunkturbelebung schauen Landesrechnungshöfe genau darauf, ob bei der Beauftragung von Dienstleistungen auch die vergaberechtlichen Grundsätze eingehalten wurden. Im Fall der Missachtung kann eine Rückforderung staatlich gewährter Mittel drohen. Darüber hinaus wird die Ausschreibungspflicht städtebaulicher Gesamtmaßnahmen immer häufiger von Wettbewerbern gerichtlich durchgesetzt, die den Zuschlag nicht erhalten haben. Für den öffentlichen Auftraggeber also Grund genug, insbesondere im Bereich der immer relevanter werdenden Vergabe städtebaulicher Gesamtmaßnahmen an Sanierungs- und Entwicklungsträger die einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften präzise einzuhalten. Der Beitrag von Mösinger und Morscheid bietet für diesen Bereich einen ausführlichen Leitfaden. Die Darstellung der korrekten Vorbereitung des Vergabeverfahrens, der Gestaltung der Vergabeunterlagen und der Vertragsbedingungen sowie des Sanierungs- und Entwicklungsträgervertrags zeigt sehr deutlich, dass ein vergaberechtskonformes Verfahren erhebliche rechtliche Hürden zu meistern hat. Der in dem Rahmen betriebene Aufwand des öffentlichen Auftraggebers steht aber in keinem Verhältnis zu den rechtlichen und finanziellen Folgen, die eine vergaberechtswidrige Vergabe haben kann, so das Ergebnis der beiden Autoren.