Leitmeier

Verjährung nichtfälliger Forderungen?


Wann beginnen Forderungen zu verjähren? Mit dieser Frage beschäftigt sich Leitmeier im Spitzenaufsatz von NZBau, Heft 6 (S. 345).
Die gefestigte Rechtsprechung des BGH stellt ausnahmslos auf die Fälligkeit der jeweiligen Forderung ab. Das LG Karlsruhe hielt diese Rechtsprechung für verfassungswidrig und erachtete deshalb in seinem Ur­teil vom November 2005 (NZBau 2007, 328 L, im Volltext abrufbar unter BeckRS 2006, 01196) die Möglichkeit der Rechnungsstellung für entscheidend. Leitmeier analysiert in seinem Beitrag die vom LG Karlsruhe angeführte Argu­mentation zum Nachweis des behaupteten Verfassungsver­stoßes durch den BGH kritisch, verkennt aber auch nicht, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser The­matik ebenfalls nicht frei von argumentativen Schwach­punkten ist.