Merkens

Sicherung der Werk­lohnforderung bei Erbbaurecht?


Merkens geht in seinem Beitrag zur Sicherung der Werk­lohnforderung bei Erbbaurecht auf S. 349 der Frage nach, wie ein Bauunternehmer seinen Vergütungsanspruch für ein Gebäude, das in Ausübung eines Erbbaurechts errichtet wurde, sichern kann.
Für den Werkunternehmer ergeben sich insoweit erhebliche Probleme und Nachteile. So wird in der Praxis regelmäßig vereinbart, dass der Erbbauberech­tigte auch zur Belastung des Erbbaurechts mit einer (Bau­handwerker-)Hypothek der Zustimmung des Grundstücks­eigentümers bedarf, die (bzw. deren gerichtliche Ersetzung) spätestens im Zeitpunkt der Eintragung der Belastung in das Grundbuch vorliegen muss. Wird der Anspruch auf Eintra­gung einer Bauhandwerkersicherungshypothek im Wege ei­ner einstweiligen Verfügung durchgesetzt, hat der Unter­nehmer die Erbbauberechtigung des Bestellers, das Ver­tragsverhältnis mit diesem sowie die Forderung glaubhaft zu machen. Angesichts dieser sowie weiterer Schwierigkei­ten empfiehlt Merkens dem betroffenen Werkunternehmer eine ausreichende Forderungssicherung über Abschlagszah­lungen und/oder über die Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB.