Schneider/Hertwig

Öffentlich-rechtliche Marktzutrittsverbote im Vergaberecht/Uneingeschränkte Relevanz des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren


Vom OLG Düsseldorf und dem OVG Münster werden unter­schiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, inwieweit die Beachtung des Gemeindewirtschaftsrechts Gegenstand der Vergabenachprüfung ist. Mit den unterschiedlichen Auf­fassungen der beiden Gerichte setzen sich die Beiträge von O. Schneider, Öffentlich-rechtlicher Marktzutrittsverbote im Vergaberecht (S. 352) und von Hertwig, Uneingeschränkte Relevanz des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren (S. 355), auseinander.
Dabei legt Schnei­der in seinem Beitrag dar, weshalb dem OVG Münster zu folgen ist, wohingegen Hertwig aufzeigt, weshalb er die Ansicht des OLG Düssetdorf favorisiert