BGH

Grundsatz des rechtlichen Gehörs


Hinzuweisen ist aber auch auf den Beschluss des BGH vom 18.12.2008 auf S. 244 f.;
Hier sah der BGH den Grundsatz des rechtlichen Gehörs deshalb als verletzt an, weil das Gericht in einem seit mehr als sechs Jahren anhängigen Rechtsstreit die mündliche Verhandlung geschlossen und in der Sache entschieden hatte, obwohl ein Gutachter erst wenige Tage vorher in einem Gutachten erstmalig zu einem streitentscheidenden Aspekt Stellung genommen hatte und die durch dieses Gutachten belastete Partei sich hierzu nicht äußern konnte.