Mayen

Durch­führung von Förderprogrammen und Vergaberecht


Im Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramme ist der Beitrag von Mayen „Durch­führung von Förderprogrammen und Vergaberecht" auf S. 98 von besonderem Interesse.
Der Autor befasst sich mit dem Verhältnis Vergaberecht und Zuwendungsrecht im Rah­men öffentlich-rechtlicher Förderungsprogramme und be­handelt dabei sowohl das Verhältnis von § 98 Nr. 5 GWB zu den Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Praxisför­derung (ANBest), als auch - ausgehend von einem zuwen­dungsrechtlichen Ansatz - verschiedene praxisrelevante Fra­gen, die sich aus der Auferlegung zuwendungsrechtlicher Vergabepflichten in den ANBest ergeben können.