Frenz

Vergaberecht und institutionalisierte PPP


Frenz untersucht in seinem Beitrag Vergaberecht und institutionalisierte PPP ab S. 673 die Problematik um die Ausschreibungspflicht für die Einbeziehung Privater.
Mit den EuGH-Entscheidungen „Stadt Halle (NZBau 2005, 111), „Mödling" (NZBau 2005, 704) und „ANAV" (NZBau 2006, 326) wurde die Ausschreibungspfiicht von der klassi­schen Vergabe öffentlicher Aufträge weit in den Bereich der Hereinnahme privaten Kapitals erstreckt. Frenz beleuchtet die Frage einer Vereinbarkeit mit der kommunalen Organisationshoheit nach dem Lissabonner Reformvertrag.