Prieß/Hölzl

Voraussetzungen der Rüstungs-, Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme und Verhandlungsverfah­ren ohne Vergabebekanntmachung


Zu den Voraussetzungen der Rüstungs-, Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme und einem Verhandlungsverfah­ren ohne Vergabebekanntmachung nehmen Prieß und Hölzl auf S. 563 Stellung.
Im Ergebnis wird den Mitgliedstaaten durch die Entscheidung des EuGH, NZBau 2008, 401 - "Agusta-Hubschrauber" , ein größerer "Spielraum" bei der An­wendung des Art. 296 I lit. b EG eingeräumt, da es fortan auf den "militärischen Einsatzweck" und nicht mehr auf die Beschaffenheit eines Gegenstands ankommt.