Amelung/Heise

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Vergabekammer-Entscheidungen


In den Entscheidungsanmerkungen beleuchten Amelung und Heise ab S. 489 die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Vergabekammer-Entscheidungen.
Das BSG hat mit seiner Entscheidung vom 22.4.2008 (BSG, NZBau 2008, 527) nunmehr zur Frage der Rechtswegzuständigkeit für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen entschieden und den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejaht. Amelung und Heise legen dar, dass der Rechtswegbeschluss des BSG wohl lediglich ein Zwischenschritt zur endgültigen Klärung des fortdauernden Zuständigkeitsstreits ist.