Lange

Begriff des „eingeschalteten Unternehmens“ i.S. des § 16 I Nr. 3 lit. b VgV


Es schließt sich auf S. 422 ein Beitrag von Lange an, der sich mit dem Begriff des „eingeschalteten Unternehmens“ i.S. des § 16 I Nr. 3 lit. b VgV befasst.
§ 16 VgV bestimmt abschließend, welche Personen auf der Seite des öffentlichen Auftraggebers auf Grund ihrer Voreingenommenheit nicht befugt sind, an einem Vergabeverfahren teilzunehmen. Hier ist der Ausschlusstatbestand des § 16 I Nr. 3 VgV, der eine widerlegbare Voreingenommenheitsvermutung für solche Personen enthält, die für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen tätig werden, das sowohl zu dem öffentlichen Auftraggeber als auch zu mindestens einem Bieter geschäftliche Beziehungen unterhält. Lange unterzieht in seinem Beitrag die Auslegung des Begriffs des „eingeschalteten Unternehmens“ einer näheren Untersuchung, da die Auslegung letztlich über die Reichweiter der Voreingenommenheitsvermutung des § 16 I Nr. 3 lit. b VgV entscheidet.