Schröder

Zur Empfehlereigenschaft des DVA


Dass die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B unter Beschuss ist, hat im letzten Jahr schon Seifert festgestellt (NZBau 2007, 563). Die einschlägige Literatur ist in der Tat zu kaum mehr überschaubarer Fülle angewachsen, ohne dass wirklich Land in Sicht wäre. In Zusammenhang mit den darauf bezogenen Entscheidungen des LG Berlin (NZBau 2006, 182) und das KG (NZBau 2007, 584) stellt sich aber noch eine andere, benachbarte Frage. So lag dem durch zwei Instanzen betriebenen Berliner Verfahren eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu Grunde, deren Erfolg nach dem Unterlassungsklagengesetz die Empfehlereigenschaft des normgebenden Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) vorausgesetzt hätte. Besitzt der DVA als Normgeber der VOB die entsprechende Passivlegitimation nach § 1 UKlaG? Zur Empfehlereigenschaft des DVA äußert sich nun NZBau-Autor Schröder ab S. 345.

 

Vor dem Hintergrund von Entstehungsgeschichte und Rechtsnatur dieser Institution verneint er die Empfehlereigenschaft ebenso wie das KG das getan hat. Selbst bei einer dysfunktionalen Verwendung der VOB sei diese deren Ersteller nicht zuzurechnen, auch wenn er darum wisse – ebensowenig wie bei anderen AGB auch.