BGH

§ 9 AGBG/§ 7 MaBV, § 113 S. 1 BGB


Im Zuge der Rechtsprechung zum privaten Baurecht finden Sie unter Nrn. 1 f. (ab S. 376) zunächst zwei Entscheidungen zum seinerzeitigen § 9 AGBG, beide stammen von „unserem“ VII. Zivilsenat des BGH. Im Anschluss lesen Sie unter Nr. 3 (S. 377) ein vom XI. Zivilsenat gefälltes Urteil aus dem Bereich der § 7 MaBV, § 113 S. 1 BGB sowie unter Nr. 4 (S. 381) ein Urteil des V. Senats, das anlässlich eines erwerberseitigen Anspruchs auf Ersatz von Stellplatzerrichtungskosten die Voraussetzungen eines Vertrags zu Gunsten Dritter bezeichnet.