Schröer

§ 50 BImSchG


Im Zuge unserer Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht wendet sich Schröer ab S. 314 der Planungsvorschrift nach § 50 BImSchG zu. Danach sind bei raumbedeutsamen Maßnahmen die für eine Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umweltauswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete weitest möglich vermieden werden.
Hintergrund dieses Trennungsgebots ist Art. 12 der Richtlinie 2003/105/EG vom 16.12.2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, Stichwort: „Seveso II“. Aber: Ist das Trennungsgebot des § 50 BImSchG auch bei der Vorhabengenehmigung im unbeplanten Innenbereich anwendbar? Trotz dem in § 34 I BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme hat das VG Darmstadt Ende letzten Jahres die Berücksichtigung des Trennungsgebots bei der Einzelgenehmigung von Vorhaben erstinstanzlich verneint – der Autor, dessen Kanzlei an dem Verfahren nicht beteiligt war, findet: zu Recht.