Weyer

Architektenhaftung und Verjährung


Es folgen ab S. 228 insgesamt drei Entscheidungsanmerkungen, eine zum Baurecht und zwei zum Vergaberecht. Zunächst befasst sich Weyer passend zu dem durch v. Rintelen angesprochenen Komplex von Architektenhaftung und Verjährung mit der im Februarheft der NZBau (2008, 123) publizierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Senat Freiburg).
Nach dortiger Rechtsprechung ist Zustellung i. S. von § 204 I Nr. 7 BGB auch die formlose, dem Antragsgegner zugegangene Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens. Der rechtspolitische Hintergrund ist nachvollziehbar: Auch nach dem Inkrafttreten des § 204 I Nr. 7 BGB werden selbstständige Beweisanträge dem Gegner oft weiterhin nur formlos übersandt. Angesichts einer dadurch nicht selten drohenden Verjährung legt das Gericht das Gesetz großzügig aus. Aber geht das auch dogmatisch an? Weyer sagt Nein: Der Tendenz, gesetzliche Förmlichkeiten zu ignorieren, sei entschieden entgegenzutreten.