Karenfort/Stopp

Krankenkassenrabattverträge und Kartellvergaberecht: Kompetenzkonflikt ohne Ende?


Schließlich kommen wir mit dem schon im Märzheft angekündigten Beitrag von Karenfort und Stopp ab S. 232 auf das Thema Krankenkassenrabattverträge und Kartellvergaberecht: Kompetenzkonflikt ohne Ende? zurück. Seinerzeit (NZBau 2008, 194) hatten wir Sie hierzu mit der kurz vor Weihnachten ergangenen Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Auftraggebereigenschaft der Allgemeinen Ortskrankenkassen versorgt. Die vorliegende Anmerkung setzt sich aber nicht nur mit der Argumentation zu jenem Fall der „AOK-Rabattverträge“ auseinander, sondern bezieht nachfolgende Entscheidungen der Sozialgerichte zu den derzeit vehement zu Tage tretenden Zuständigkeitskonflikten mit ein.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch zwei im Februar ergangene Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg. Die frühere der beiden Entscheidungen finden Sie im vergaberechtlichen Rechtsprechungsteil unter Nr. 11 (S. 265), zu der späteren Entscheidung versorgen wir Sie im weiteren Fortgang dieses Aktuellteils mit „Hintergrund“-Informationen. Nach Ansicht der Autoren droht ein dogmatisch höchst problematischer „Wettlauf zu den Gerichten“.