Jarass

Probleme des Europäischen Bauproduktenrechts


Nicht nur das Kartellvergaberecht ist europarechtlich ge­steuert. Auch im privaten Baurecht gibt es Bereiche, die stark von europarechtlichen Vorgaben überformt sind. Dazu zählt die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten, die vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/106/EWG durch das Bau­produktegesetz vom 10. 8. 1992 mit Änderungsgesetz vom 28. 4. 1998 normiert worden ist. Grundgedanke der Rege­lung ist nach den Richtlinienerwägungen die Gestaltung von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus in einer Weise, die die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls beachtet. Produkte, die dau­erhaft in entsprechende Bauwerke eingebaut werden, müs­sen dementsprechend gebrauchstauglich sein. Das aber ist im Detail wesentlich komplizierter, als es klingt. Die Prob­leme des Europäischen Bauproduktenrechts bedürfen daher einer vertieften Betrachtung. Dem widmet sich im Auf­macher unseres Märzhefts ab S. 145 ein Fachmann aus dem Öffentlichen Recht, nämlich der Münsteraner Hochschulleh­rer Jarass.
Der Autor weist darauf hin, dass zwar das europäische Pro­duktsicherheitsrecht im Allgemeinen verstärkte Aufmerk­samkeit finde, das aber gerade für unseren speziellen Fall nicht gelte - obwohl das Bauproduktenrecht wegen seines weiten Anwendungsbereichs von besonderer Bedeutung sei. Zunächst erörtert er das mehrstufige Regelungssystem der europäischen Vorgaben, bevor er auf die wichtige Un­terscheidung von harmonisiertem und nicht harmonisiertem Bereich eingeht. Mit Blick auf das in Art. 6 I Unterabs. I der Richtlinie normierte Behinderungsverbot, nach dem die Mit­gliedstaaten den freien Verkehr, das In-Verkehr-Bringen und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern dürfen, wer­den inhaltliche Vorgaben ebenso wie Adressaten der Rege­lung benannt. Schließlich geht Jarass auch auf die Verwen­dung anderer Kennzeichnungen ein.