Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht


Unseren aktuellen Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht zufolge wird nicht nur aus dem Vergaberecht he­raus auf Grundstückseigentümer geschossen. Zu den „schärfsten Waffen" des Nachbarrechts rechnet man näm­lich einen Anspruch auf Gebietswahrung. Ab S. 169 nimmt Schröer dies zum Anlass für ein Praxis-Update: Gebietserhal­tungsanspruch.

Der Begriff bezeichnet einen nachbarrecht­lichen Abwehranspruch, der nach neuerer Rechtsprechung aber auf höhere dogmatische Hürden stößt als bisher. Wie manches andere planungsrechtliche Instrument ist auch die­ser Anspruch in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwi­ckelt worden, grundlegend hierzu ist BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546. Der Autor nimmt sich den Gebietserhal­tungsanspruch im Anschluss an seine Ausführungen in ÖffBauR2005, 97, erneut vor.

Im Zuge unserer Rechtsprechungsübersicht zum Öffent­lichen Baurecht versorgen wir Sie mit mehreren baupla-nungsrechtlichen Entscheidungen über die Festsetzung er­weiterten Bestandsschutzes im Bebauungsplan, formelle Anforderungen an eine Planauslegung, das Vorliegen eines zentralen Versorgungsbereichs gem. § 34 III BauGB, schließ­lich die Agglomeration kleinflächiger Einzelhandelsbetriebe und schließlich einmal wieder das interkommunale Abstim­mungsgebot des § 2 II BauGB, das keine eigenständige Zu­lassungsschranke für eine Vorhabenverwirklichung darstel­len soll. Die zu Grunde liegenden Entscheidungen des BVerwG und der Oberwaltungsgerichte Lüneburg und Ko­blenz sowie des VGH Mannheim referieren Dziallas, Rosen-kötter und Riedel.