BGH

Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln und Druckzuschlag u.a.


Aus unserem Rechtsprechungsteil zum privaten Baurecht ist auf vier zwischen Oktober und Januar ergangene und unter Nrn. 1 bis 4 (ab S. 174) abgedruckte BGH-Entscheidungen unterschiedlichster dogmatischer Ausrichtung hinzuweisen. Während sich der Aufmacher zum einen mit der VOB/B-Vorschrift über die Sicherheitsleistungen nach § 17 Nr. 8 S. 2 und zum anderen mit der rechtspolitisch nach wie vor um­strittenen Druckzuschlagsregelung nach § 641 III BGB befasst, spielen die nachfolgenden Entscheidungen verstärkt in den zivilprozessualen Bereich hinein.
Dabei geht es zu­nächst unter Nr. 2 (S. 175) um §§ 256 II, 268, 533 ZPO, wo­nach die Zulassung der Mängelfeststellungswiderklage in zweiter Instanz unanfechtbar ist, sodann unter Nr. 3 (S. 177) um die Verjährungshemmung bei Werkmängeln mit Blick auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach § 529 I Nr. 1 ZPO, und schließlich unter Nr. 4 in einem aktu­ellen Leitsatz des ///. Senats um die Aufrechnung mit einer schiedsbefangenen Gegenforderung (S. 180).