EuGH

Liberalisierung der Postdienste – „AP“


Zum Vergaberecht ist ergänzend auf ein in der Vorweih­nachtszeit ergangenes und unter Nr. 8 (S. 189) mit ausführ­lichen Leitsätzen publiziertes Urteil des EuGH hinzuweisen. Die „AP"-Entscheidung betrifft die Liberalisierung der Post­dienste - und damit einen Gegenstand, über den die Große Kammer bereits Mitte November in ihrem „An Post"-Urteil über Ausschreibungspflichten der die Auszahlung von Sozi­alleistungen betreffenden nichtprioritären Dienstleistungen zu befinden hatte.
Auch hier zeichnet sich der Gegenstandsbereich durch eine besondere Dynamik aus: Ende Januar hat das Europäische Parlament die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte be­schlossen. Die vom Parlament beschlossene Richtlinie sieht einen Universaldienst vor, der die flächendeckende Versor­gung garantiert. Postdienstleister, die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, erhalten keinen Zugang zu den bereits vollständig geöffneten Märk­ten. Das nationale Arbeitsrecht sowie die Vorschriften über die soziale Sicherheit bleiben unberührt. Da das Parlament keine Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Minis­terrats vorgenommen hat, ist das betreffende Gesetz­gebungsverfahren abgeschlossen.