OLG Düsseldorf

Zivil- und vergaber. Unwirksamkeit einer ÖPP-Klausel – „Hafen Krefeld“


Schließlich finden Sie unter Nr. 10 (S. 201) auch auf der ver­gaberechtlichen Seite ein bau- und vergaberechtliches Schnittstellenthema. Anlässlich eines Rechtsstreits über die Umstrukturierung des Krefelder Hafens hat das OLG Düssel­dorf über die zivil- und vergaberechtliche Unwirksamkeit einer Klausel in ÖPP-Vergabeunterlagen befunden. Nach­dem die VK Düsseldorf in erster Instanz noch den Zuschlag für dieses ÖPP-Projekt an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG „kassiert" hatte, hat der Vergabesenat diese Entscheidung Mitte November wieder aufgehoben und der Stadt Krefeld für die Bezuschlagung dieser Bieterin grünes Licht gegeben.

Im letzten seiner vier amtlichen Leitsätze schlägt das OLG dabei die Brücke zurück vom vergaberechtlichen Tages­geschäft zu den von Burgi im Januarheft (NZBau 2008, 29) referierten allgemeinen Vergabegrundsätzen: Dass der öf­fentliche Auftraggeber nicht zur Bekanntgabe des Neben­angebots eines Bieters und seiner Bewertungsabsicht ver­pflichtet sei, ergebe sich aus einem Gebotensein weder un­ter dem Gesichtspunkt des Transparenz noch des Gleichbe-handlungsgebots. Diese beiden in § 97 I, II GWB nieder­gelegten Verfahrensgrundsätze stammen geradewegs aus Europa.