von Holtzendorff

Die statistische Realität des Bauprozesses


Die Rechtsordnung bestimmt, „dass, wer sein Recht gegen widerstrebende menschliche Wesen durchführen will, sei es nun gegen Handlungsfähige oder Handlungsunfähige, sich nur des Prozesses bedienen darf, mit anderen Worten entgegengesetzten Willen oder den lässigen Willen nur mit Hilfe des Gerichts besiegen darf. Das ist ein Grundgesetz aller Kulturnationen der heutigen Welt. Der Prozess erweist sich auf diese Art als große Wohltat, aber auf der anderen Seite ist die Rechtsordnung verpflichtet, ihn so einzurichten, dass eine möglichst baldige und ausgiebige Verwirklichung des Rechts zu erzielen ist“. Diese gewichtigen Worte stammen von Franz von Holtzendorff, und sie sind nachzulesen in seiner Einleitung zur Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung, Bd. II, Leipzig/Berlin 1904. In kleine baurechtliche Münze umgewandelt, ist von dieser idealistischen Sichtweise wenig geblieben: Bauprozesse sind der schlechteste Weg der Konflikterledigung, trotzdem nimmt ihre Anzahl immer weiter zu – so das landläufige moderne Lamento. Die statistische Realität des Bauprozesses sieht womöglich noch anders aus. Dem möchten wir zu Beginn des neuen NZBau-Jahres nachgehen.                                                                                                                                                                  Unser Autor Schröder widmet sich dieser Aufgabe ab S. 1.

Unser Autor Schröder widmet sich dieser Aufgabe ab S. 1 unter Auswertung verschiedener Statistiken, insbesondere des Statistischen Bundesamts, daneben der Baustatistischen Online-Datenbank des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e. V. (ELVIRA). Die Ergebnisse, zu denen er kommt, sprechen von einer relativen Konstanz der Verfahrenszahlen im Baurecht. Deren nomineller Anstieg in den letzten Jahren sei primär die Folge eines Wechsels in der statistischen Erfassung, konkret: einer differenzierteren Erfassung der Sachgebiete mit der Einführung neuer Controlling-Instrumente der Justiz. Von einer Verfahrensflut könne nicht gesprochen werden. Zudem seien nicht die Gerichte langsam, sondern die technische Natur der Streitigkeiten sei es, die eine hohe Zahl von Sachverständigenbeweisen erfordere – mit entsprechenden Zeitverzögerungen.

Dafür, dass die Zahl der Zivilprozesse trotz kontinuierlich sinkender Werte bei Bauvolumina, Bauinvestitionen und Umsatz im Bauhauptgewerbe nicht sinkt, benennt er zwei mögliche Faktoren: Zum einen die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, denn wo gebaut wird, kommt es zu Fehlern. Zum anderen sei an eine konjunkturell bedingte Verschlechterung der Zahlungsbereitschaft bis hin zum von der Gegenseite gefürchteten „Justizkredit“ zu denken. Die tatsächliche Komplexität der Bauprozesse im Verhältnis zu anderen Rechtstreitigkeiten begünstige dabei strukturell denjenigen, der nach einer Vorleistung des Unternehmers die Zahlung verweigere. Wenn es zu einem streitigen Urteil komme, was in leicht unterdurchschnittlichem Maße der Fall sei, habe die Klägerseite ohnehin schlechtere Karten als in der Gesamtheit der gewöhnlichen Prozesse. Dennoch bliebe sie trotz materieller und prozessualer Schlichtungsalternativen dem Rechtswesen treu. Die versöhnliche Aussage Kniffkas (NZBau 2000, 1 [5]), dass das Rechtswesen auch in Bausachen weitgehend noch funktioniert, ist damit noch immer gültig.