Costa-Zahn/Lutz

Die Reform der Rechtsmittelrichtlinien


Ein vergaberechtliches Schwergewicht ist Die Reform der Rechtsmittelrichtlinien. Bekanntlich ist im vergangenen Jahr die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge“ geändert worden, und zwar durch die „Rechtsmittelrichtlinie für das Öffentliche Auftragswesen in der vom Europäischen Parlament am 21.6.2007 und vom Ministerrat der Europäischen Union am 15.11.2007 angenommenen Fassung“. Das Dokument, das in diesen Tagen auch im EU-Amtsblatt verkündet wird, haben wir als Beilage in unserem vorigen Heft veröffentlicht. Dort hatten wir einen Überblick aus erster Hand versprochen, nämlich aus der Feder zweier Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin. Dieses Versprechen lösen wir mit den Ausführungen von Costa-Zahn und Lutz ein, die Sie ab S. 22 finden.
Zu den Kernpunkten der Neuregelung, auch darauf hatten wir schon hingewiesen, zählen eine Stillhalteperiode zwischen Zuschlag und Vertragsschluss (vgl. heute § 13 VgV), ein Suspensivautomatismus bei Nachprüfungsverfahren (vgl. heute § 115 I GWB) und die grundsätzliche Unwirksamkeit rechtswidriger freihändiger Vergaben, gegen die sich die bundesdeutsche Rechtspraxis heute über § 134 BGB zur Wehr setzt. Die Umsetzungsfrist wird in gut zwei Jahren enden; die Autoren leuchten die Vorgeschichte in Form des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission ebenso aus, wie sie sich dem vorvertraglichen Rechtsschutz mitsamt Rüge, Stillhaltepflicht und aufschiebender Wirkung von Nachprüfungsverfahren einerseits sowie dem nachvertraglichen Rechtsschutz mitsamt Unwirksamkeit rechtswidrig geschlossener Verträge und Verhängung alternativer Sanktionen andererseits zuwenden. Auch Nachprüfungsfristen und sonstige Neuregelungen kommen zu Wort.